Vergütungserhöhung

Vor Bundesratsentscheidung: Politik unterstützt Position des BdB

24.05.2019
  • Thomas L. Kemmerich und Siegmar Mücke

    Thomas L. Kemmerich (MdB, FDP) und Siegmar Mücke (BdB-Landesvorstand Thüringen)

Weimar - Kurz vor der entscheidenden Bundesratabstimmung zum Gesetzentwurf zur Betreuuervergütung bekam der BdB noch einmal Unterstützung aus der thüringischen Politik. Beim Mittelstandstreffen der FDP in Weimar tauschten sich Thomas L. Kemmerich (MdB, FDP) und Siegmar Mücke (Sprecher BdB-Landesgruppe Thüringen) über die Enthaltung der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulla Ihnen bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf aus. In ihrer Rede im Bundestagsplenum verwies Frau Ihnen auf sehr gute Argumente, die sich mit denen des BdB größtenteils decken. Während der BdB trotz aller Kritikpunkte für eine  Annahme des Entwufes plädierte, enthielt sich die FDP-Fraktion jedoch. Herr Kemmerich versprach einen Gesprächstermin in Berlin mit Ulla Ihnen zu organisieren, um vor Ort zwischen den Fachleuten das Thema zu besprechen und ihr für den kommenen Reformprozess Argumente und Fakten an die Hand zu geben.

Auf Initiative des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fand zudem ein Treffen mit Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Vertreter Thüringens im Bundesrat, statt. Siegmar Mücke unterstrich noch einmal die Haltung des BdB zum Gesetzentwurf. Krückels versprach, dass sein Bundesland für das Gesetz stimmen werde und sich gegenüber den noch unentschiedenen Bundesländern für die Zustimmung stark machen werde.