Schleswig-Holsteinisches Justizministerium kündigt Zustimmung zum Gesetzentwurf des BMJV an

Das vorherrschende Thema auf der Veranstaltung war der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung um 17 Prozent vorsieht. Dazu äußerte sich auch Referatsleiter Dr. Kersting. "Schleswig-Holstein will zustimmen", versprach er. Voraussetzung dafür sei, dass es keine Änderungen mehr am Referentwurf gebe. Er gehe davon aus, dass ein Konsens aller Bundesländer erreicht werde.

Die Berufsbetreuerinnen Sabine Schindler und Anja Paulsen hatten in ihr Betreuungsbüro im Haus "Gesundheit am Zentrum" eingeladen, rund 70 Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter Vertreter aller Institutionen im Betreuungswesen sowie der Landes- und Kommunalpolitik. Sörups Bürgermeister Dieter Stoltmann würdigte die besondere Rolle des Betreuungsbüros für den sozialen Frieden in der Gemeinde.

Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vorsieht, war das vorherrschende Thema der Veranstaltung. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter nannte den Entwurf einen „Silberstreif am Horizont“ und bedankte sich bei der Schleswig-Holsteinischen Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU). In ihrer Zeit als Berichterstatterin für das Betreuungsrecht hatte sich die jetzige Ministerin für eine Reform des Betreuungsrecht,  höhere Stundensätze und Zeitkontingente stark gemacht.

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum Entwurf gebe es aber auch Kritipunkte, so Harald Freter weiter. Diese hat der BdB in seiner aktuellen Stellungnahme veröffentlicht.