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Landesgruppensprecher Philip Struetzel (von links) mit der BdB-Vorsitzenden Hülya Özkan, Senatorin Anna Gallina und dem BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. ©BdB Hamburg
Wohlwollender Austausch zur Reform des Vergütungssystems und weiteren drängenden Themen

BdB-Landesgruppe Hamburg im Gespräch mit Senatorin Anna Gallina

Der neu gewählte Hamburger Landesgruppensprecher Philip Struetzel war heute mit der BdB-Vorsitzenden Hülya Özkan und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter zu einem politischen Gespräch bei der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg, Anna Gallina, geladen.
15.01.2026
Hamburg

In dem Gespräch konnten unter anderem die Eckpunkte des BdB-Positionspapier zur Evaluation und Reform des Vergütungssystems erläutert werden. Die Senatorin versprach, sich beim BMJV zu erkundigen, wie die Evaluation von dort geplant ist und wird dort auch um eine Einschätzung zum Potentials für einen Bürokratieabbau bitten.

Unsere Verbandsvertreter haben zudem die Expertise des BdB bei der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Evaluation zwischen Bund und Ländern angeboten und darauf hingewiesen, dass auch die Situation der selbständigen Betreuer*innen berücksichtigt werden muss. Zudem drängten sie auf eine radikale Vereinfachung des Vergütungssystems und schlugen eine Fallpauschale für alles vor.

Philip Struetzel verwies darüber hinaus auf das Potential von Vereinfachungen anhand der eBO-Nutzung, das leider bei vielen Hamburger Behörden noch immer nicht zur Verfügung steht. Zudem mahnte er die Verzögerungen bei der Vergütungsauszahlung an, denen die Jusitzbehörde nun nachgehen werde. 

“Die Senatorin zeigte sich verständnisvoll für unsere Anliegen”, erklärte der BdB-Geschäftsführer. Sie verwies unter anderem auf die Haushaltslage und die sich verdoppelnden Kosten. Gerade die Justizverwaltungen würden einer zunehmenden Last gesetzlicher Aufgaben gegenüberstehen, worauf die Senatorin im Austausch verwies.

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