Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

BdB-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 (PDF-Download)

Im Mittelpunkt der Fragen standen die Ausgestaltung des Sachkundenachweises, die Evaluation der Vergütung von Betreuer*innen, die Betreuerkammer als Instrument der Qualitätssicherung, das Zeugnisverweigerungsrecht sowie die Zukunft der Betreuungsvereine.

Die Antworten der einzelnen Parteien veröffentlichen wir hier, soweit sie bisher angetroffen sind. Weitere Antworten reichen wir nach.

Die Antworten der Parteien:

Antworten der Partei CDU (eingegangen am 03.09.2021)

Antworten der Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN (eingegangen am 10.09.2021)

(c) christianchan/stock.adobe.com
Superwahljahr
Wahlprüfsteine: So antworten die Parteien
01.09.2021 Am 26. September ist Bundestagswahl. Bereits im Juli haben wir unsere Wahlprüfsteine den Parteien vorgelegt. Die entsprechenden Antworten stellen wir Ihnen hier als zusätzliche Orientierungshilfe zur Verfügung, damit Sie eine gut informierte Wahlentscheidung treffen können.
Wahlrecht
Das Superwahljahr 2021 und das Wahlrecht von Klient*innen
15.07.2021 Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der damals bestehende Ausschluss vom Wahlrecht für Personen, für die eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ eingerichtet wurde, verfassungswidrig ist.
Bundesrat
Betreuungsreform
Bundesrat beschließt Gesetz zur Reform
26.03.2021 Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verabschiedet. Am Freitag stimmte die Länderkammer mit großer Mehrheit für die Reform. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Die Antworten der Parteien:

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