Jahrestagung 2025

Anne Gersdorff; Karina Sturm; Isabel Simon

Beschreibung: Der Workshop “Stoppt Ableismus” ist ein dringend benötigtes Forum, um die Herausforderungen und Barrieren zu diskutieren, mit denen Menschen mit Behinderungen im alltäglichen Leben konfrontiert sind, und um gemeinsam Lösungsansätze zu finden, um Ableismus abzubauen. Die meisten Klient*innen werden - manche dauerhaft, andere nur vorübergehend - in ihrem Alltagsleben in allen Bereichen behindert. Sie werden nicht selten in vielen Lebensbereichen ausgeschlossen.  Dies erschwert ein selbstbestimmtes Leben.

Die Arbeitsgruppe zeigt das Thema “Ableismus” im Betreuungskontext. Oft genug lassen Unkenntnis, Zeitmangel oder äußere Zwänge Betreuer*innen (unbewusst) ableistisch handeln.

Wir möchten Raum geben Erfahrungen auszutauschen, Unterstützung zu finden und um Strategien zu entwickeln, die es ermöglichen, die Berufsbetreuung ableismuskritisch auszuüben und unsere Klient*innen dahingehend zu unterstützen, eine selbstbestimmte und inklusive Umgebung zu erfahren.

Inhalt: In der Arbeitsgruppe werden wir die Mechanismen von Ableismus näher beleuchten, über verschiedene Ausschlussmechanismen sprechen und die Herausforderungen im Arbeitsumfeld als Berufsbetreuer*innen eruieren. Wir sprechen auch über die Gefahren fehlender Selbstbestimmung in stationären Einrichtungen und welche Konsequenzen diese auf die behinderte Person haben und zum Abschluss werden wir gemeinsam herausfinden, wie wir Ableismus entgegnen und alle dazu beitragen können, diesen langfristig abzubauen.

Dr. Jana Offergeld; Anja Pfeifer

Die gleichberechtigte Anerkennung der Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Auch die am 01.01.2023 in Kraft getretene Reform des Betreuungsrechts zielte auf eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen und ihre bessere Einbindung in betreuungsrechtliche Verfahren ab.

Bislang wurde die Perspektive von Menschen mit Lernschwierigkeiten (sog. „geistige Behinderungen“) in politischen als auch wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit des Betreuungsrechts mit den Vorgaben der UN-BRK wenig berücksichtigt. In diesem Workshop stellen wir die zentralen Ergebnisse der Studie „Unterstützung der Selbstbestimmung oder fremdbestimmende Stellvertretung? Rechtliche Betreuung aus der Perspektive von Menschen mit Lernschwierigkeiten“ vor, die gezielt die Erfahrungen und Stimmen dieser Menschen in den Fokus rückt. Wie erleben rechtlich betreute Menschen mit Lernschwierigkeiten ihre Möglichkeiten zur Selbstbestimmung? Welche Handlungen, Haltungen und Strukturen benennen sie als unterstützend oder fremdbestimmend? Welche Rolle spielen aus ihrer Sicht ihre rechtlichen Betreuer*innen, aber auch Fachkräfte im Wohnumfeld, Angehörige und weitere Akteure?

Die Arbeitsgruppe schafft einen offenen Raum für Austausch und Diskussion. Neben den Erfahrungsberichten aus der Studie und den Schulungen mit rechtlich betreuten Menschen laden wir die Teilnehmenden herzlich ein, auch eigene Erfahrungen und Fragen einzubringen.

N.N. (klinische*r Arzt*Ärztin Psychiatrie); Katharina Rinne; Fred Rehberg

Mit seiner Entscheidung vom 26.11.2024 hat der 1. Senat erklärt, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, teilweise verfassungswidrig ist. Es sei mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG nicht vereinbar, wenn Betreute, obgleich sie eine „gleichwertige“ medizinische Versorgung in der Einrichtung, in welcher sie sich befinden, erhalten könnten, den mit einer Zuführung ins Krankenhaus verbundenen erheblichen Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, ausgesetzt werden.

Damit öffnete der Senat, der in seiner Entscheidung allerdings auch nicht einig war (der Beschluss erging mit 5:3 Stimmen), die Tür zur stationsäquivalenten Zwangsbehandlung.

Der Krankenhausvorbehalt nach § 1832 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BGB stellt(e) einen Schutzmechanismus gegen vorschnell veranlasste Zwangsmaßnahme dar. Im ersten Teil der Arbeitsgruppe liegt der Fokus daher zunächst auf den verfassungsrechtlichen Aspekten. Inwieweit rechtfertigt(e) eine verfassungsrechtlich geeignete und erforderliche gesetzliche Regelung „Sonderopfer“ einzelner Betroffener (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)? Welche Gefahren birgt hingegen eine stationsäquivalente (ambulante) Zwangsbehandlung? Dies sind zwei der Fragen, denen wir im gemeinsamen Gespräch nachgehen wollen.  

Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2026 die Verpflichtung, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen. Im zweiten Teil der Arbeitsgruppe steht daher die Frage nach alternativen Möglichkeiten zum Krankenhausvorbehalt im Mittelpunkt. Es wird hier insbesondere darum gehen, welche besonderen Herausforderungen mit einer stationsäquivalenten Zwangsbehandlung für Betreuer*innen und andere Beteiligte verbunden sein werden und welche unverzichtbaren verfahrensrechtlichen Vorgaben der Gesetzgeber bei Neufassung des § 1832 BGB zu beachten haben wird.

Alexander Laviziano; Peter Berger

Seit Beginn der Diskussion zur Umsetzung von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention "Gleiche Anerkennung vor dem Recht" gilt die Unterstützte Entscheidungsfindung als Leitkonzept einer rechtlichen Betreuung, die darauf abzielt, dass die unterstützte Person über ihr eigenes Leben selbst bestimmt. Während „Unterstützte Entscheidungsfindung“ - und im internationalen Kontext supported decision making - fachpolitisch zu einem geflügelten Wort wurde, existierten bislang keine Leitlinien für eine konkrete Umsetzung des Konzepts in der alltäglichen Betreuungsarbeit.

Im Rahmen seiner aktuellen Initiative zum Aufbau eines Qualitätssystems für Betreuerbüros und Betreuungsvereine hat der BdB seit Oktober 2023 ein Handlungskonzept entwickelt, das die Ziele, Grundsätze, wesentlichen Handlungselemente sowie die beruflichen Grenzen der Unterstützten Entscheidungsfindung beschreibt. Das entwickelte Konzept betont die Bedeutung der Kooperation und setzt klare Maßstäbe für die Klärung der Zuständigkeiten: Unterstützte Entscheidungsfindung ist eine gemeinsame Aufgabe an der Schnittstelle zu Alltagskontakten, Selbsthilfe, Gesundheitsversorgung und Teilhabeleistungen. In diesem Kooperationsprozess unterstützen rechtliche Betreuer*innen die Entscheidungsprozesse ihrer Klient*innen; ermöglichen und steuern aber auch gleichzeitig die Umsetzung Unterstützter Entscheidungsfindung im Rahmen anderer Hilfen.

Wir werden das Handlungskonzept vorstellen und freuen uns auf eine intensive, vielstimmige, praxisorientierte und fallbezogene Diskussion!

Birgit Holtermann; Pia Konrad

Wenn Klient*innen erben, können sich diverse Fragestellungen ergeben, die im Betreuungsalltag nicht jedem offensichtlich sind. Durch die Betreuungsrechtsreform sind seit 2023 zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen.

Welche ersten Schritte sind zu unternehmen, wer ist zu informieren?

Welcher Handlungsbedarf besteht, um an das Erbe zu gelangen oder eine Belastung durch die Erbschaft abzuwenden?

Wie möchte mein*e Klient*in damit umgehen? Kann es zu Differenzen im Falle eines Sozialleistungsbezugs kommen? Welche Schwierigkeiten sind aus dem familiären Umfeld zu erwarten?

Welche Auswirkungen auf die Erhebung gerichtlicher Kosten sind zu erwarten? Ist die Erbschaft in jedem Fall vergütungsrechtlich zu beachten?

In einem Kurzvortrag soll ein Überblick über erbrechtliche Grundlagen und Verfahren sowie betreuungsrechtliche Anforderungen geboten werden, um auf diese Fragen künftig besser vorbereitet zu sein. Dabei wird der Fokus auf den erbrechtlichen Konstellationen liegen, die am häufigsten in der Betreuungspraxis vorkommen (§ 1851 Nr. 1 BGB).

Auch mittels Fallbeispielen werden Verfahrensabläufe erläutert, mögliche Alternativen zur einfachen Erbschaftsannahme vorgestellt und über Genehmigungsvorbehalte informiert. Unter dem Aspekt der Genehmigungsfähigkeit werden die Herausforderungen des § 1821 BGB in diesem Zusammenhang betrachtet.

Auf dieser allgemeinen Informationsgrundlage gibt es dann die Möglichkeit zu konkreten Nachfragen und einem regen Erfahrungsaustausch mit den Referentinnen und den Teilnehmenden.

Kay Lütgens

Themen dieser Arbeitsgruppe werden u.a. ein kurzer Überblick über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung und ein Ausblick auf die anstehende Reform des Vergütungsrechts sein.

Daneben wird es wieder einen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen geben, u.a. zu Fragen in Zusammenhang mit der Registrierung bzw. deren Widerruf, die Entwicklung nach der Entscheidung des BGH zum Heimbegriff sowie zum Zinsanspruch im Fall der verspäteten Auszahlung der Betreuervergütung. Ebenfalls berücksichtigt werden einige typische Fallgestaltungen, die häufig Gegenstand der Anfragen an die Rechtsberatung sind.

Steffi Jahn; Andrea Schwin-Haumesser

Das Thema Kindergeld  beschäftigt Sie und Sie suchen Antworten auf Ihre Fragen? Dann dürfte Sie diese Arbeitsgruppe interessieren. Es erwartet Sie ein Vortrag einer Fachexpertin der Familienkasse Direktion. Folgende Punkte werden dabei intensiv beleuchtet:

• Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen
• Besondere Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder
• Kindergeld für volljährige Kinder mit Behinderung
• Abzweigung von Kindergeld an Kinder oder Dritte
• Antragstellung und notwendige Nachweise
• Besonderheiten bei Vorliegen einer rechtlichen Betreuung
• Mitwirkungspflichten und Folgen bei Verletzung

Des Weiteren erhalten Sie Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und in den direkten Austausch untereinander sowie mit der Fachexpertin zu gehen.

Dirk Brakenhoff; Kajetan Kubik

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert zunehmend das gesellschaftliche Leben, indem sie menschliche kognitive Fähigkeiten imitiert. KI-gestützte Sprachmodelle wie ChatGPT verblüffen durch ihre menschenähnliche Interaktion und gewinnen in vielen Bereichen des Lebens und Arbeitens rasant an Bedeutung – auch für rechtliche Betreuer*innen. Die Technologie bietet zahlreiche Möglichkeiten, um alltägliche Aufgaben effizienter zu gestalten und neue Lösungswege zu eröffnen. Gleichzeitig wirft sie Fragen nach Verantwortung und Verlässlichkeit auf.

Diese Veranstaltung beginnt mit einer Einführung in die Anwendungsgrundlagen KI-gestützter Sprachmodelle, um einen Überblick über die Funktionsweise und Potenziale dieser Technologie zu geben. Anschließend werden praxisrelevante Themen beleuchtet, bei denen KI konkrete Unterstützung für rechtliche Betreuer*innen bieten kann.

Die Veranstaltung soll zeigen, wie durch gezieltes Wissen und einen bewussten Umgang KI-gestützte Sprachmodelle zu einem wertvollen Werkzeug im Betreuungsalltag werden können. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn menschliche Expertise und ein geschulter Umgang mit dieser Technologie vorhanden sind.

Josef Wassermann; Hennes Göers

Die Anwendungen freiheitsentziehender Maßnahmen wie Handgelenk- und Fußgurte, Bettgitter oder das Verschließen von Türen haben erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen. Nicht selten sind massive gesundheitliche Folgen zu beobachten und in seltenen Fällen und bei unsachgemäßer Anwendung können mechanische Fixierungen gar tödliche Folgen haben. Sie bedeuten in jedem Fall einen starken Eingriff in die Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte. Daher dürfen sie nur nach richterlicher Anordnung angewendet werden.

Der Werdenfelser Weg ist ein verfahrensrechtlicher Ansatz mit dem Ziel, freiheitsentziehende Maßnahmen zu vermeiden. Ziel ist es, durch speziell geschulte Verfahrenspfleger*innen mit allen Beteiligten individuelle Vermeidungsstrategien zu entwickeln und alternative Maßnahmen zu ergreifen. Seit 2007 führte die Anwendung dieses Konzeptes zu erheblichen Reduzierungen von Fixierungsmaßnahmen. Für viele Betreuungsgerichte ist dieses Konzept zur Praxis geworden.

In dieser Arbeitsgruppe soll der verfahrensrechtliche Ansatz des Werdenfelder Weges vermittelt werden. Die Bedeutung und Funktion der rechtlichen Betreuung und des*der rechtlichen Betreuer*in als „Herr*Frau des Verfahrens“ im verfahrensrechtlichen Ablauf wird dabei besonders betrachtet. Ein weiterer Schwerpunkt sind Beispiele und Maßnahmen zur Vermeidung von Fixierungen, die in die berufliche Praxis der Teilnehmer*innen einbezogen werden können.

Klaus Fournell; Ulrike Thielke

In § 1821 Abs. 1 Satz 1 BGB heißt es, dass der*die Betreuer*in alle Tätigkeiten vornimmt, die erforderlich sind, um die rechtlichen Angelegenheiten des*der Betreuten zu besorgen. Der Erforderlichkeitsgrundsatz gilt sowohl für das Innenverhältnis zwischen der betreuten Person und dem*der Betreuer*in als auch im Außenverhältnis gegenüber Dritten wie z.B. Angehörigen, Ärzt*innen, Banken oder Behörden. Hinzu kommen die Pflichten gegenüber dem Gericht, das die Aufsicht über die Tätigkeit der Betreuer*innen führt.

Oftmals sehen sich Betreuer*innen mit Anforderungen an ihr Handeln konfrontiert, bei denen sich die Frage stellt, ob diese zu Recht erhoben werden und wo Grenzen zu ziehen sind, z.B.:

• Muss ich den*die Klient*in zu jedem Arzttermin begleiten?
• Darf das Grundsicherungsamt meine Unterschrift verlangen, obwohl der*die Klient*in in der Lage ist, den Antrag selbst zu unterschreiben?
• Braucht es noch eine Assistenz oder ambulante sozialpsychiatrische Betreuung, wenn es doch mich als Betreuer*in gibt?
• Bin ich den Familienangehörigen gegenüber zur Auskunft verpflichtet?
• Wie oft muss ich den*die Klient*in persönlich treffen?
• Was muss ich tun, wenn die Betreuung beendet ist?
• Was muss ich dem Gericht berichten?

Mit der Betreuungsrechtsreform wurden die Anforderungen an das Handeln der Betreuer*innen neu definiert und die Berichts- und Mitteilungspflichten konkretisiert. Weitere Änderungen zu den Berichtspflichten bei Beendigung einer Betreuung sind vom Gesetzgeber geplant.

In der Arbeitsgruppe wollen wir die rechtlichen Grundlagen zur Erforderlichkeit des Handelns rechtlicher Betreuer*innen vermitteln und die Möglichkeit zum Austausch zu den skizzierten Fragestellungen anbieten.

Gerd Bauer; Anette Fey

Insbesondere Berufseinsteiger*innen wenden sich häufig an die BdB-Fachberatung.

Mit der Arbeitsgruppe soll daher ein gezieltes Angebot geschaffen werden, Information und Unterstützung bei Fragen zu fachlichen Sachverhalten zu erhalten, die v.a. beim Berufseinstieg verunsichern können.

In der Veranstaltung werden wir daher zunächst u.a. auf zentrale, vielfach von Berufseinsteiger*innen nachgefragte Themen eingehen. Hierzu zählen u.a. Fragen

• zum Betreuungswechsel (z.B. Problem, Unterlagen rechtzeitig und vollständig zu bekommen, Herausgabeanspruch von Unterlagen, was dürfen Erben an Unterlagen verlangen etc.
• sowie bspw. zum Erbverfahren – Behindertentestament (Ansprüche des*der Klient*in), Erbausschlagung – Nachweis Verschuldung des Nachlasses führen etc.,
• aber auch der Umgang mit Banken – Pfändung, Anspruch auf Online-Banking etc.
• und der Heimkostenfinanzierung – Wohnungsauflösung, Umgang mit Sozialleistungsbehörde usw.

Die Teilnehmer*innen sind darüber hinaus sehr herzlich eingeladen, auch eigene Fragestellungen aus ihrer Betreuungspraxis in die Veranstaltung einzubringen.

Die BdB-Fachberater*innen stehen den Teilnehmenden der Jahrestagung auch über die Arbeitsgruppe hinaus während der Zeit der Tagung gerne für Fragen zur Verfügung.

Susanne Weber-Käßer; Kai Baldringer-Avagliano

In der Sozialhilfepraxis werden Betreuer*innen fast täglich mit rentenrechtlichen Fragen konfrontiert, deren Beantwortung von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere bei der Beratung, der Prüfung des Leistungsanspruchs oder der Nachrangherstellung sind Kenntnisse zum Rentenrecht unerlässlich: „Wer erhält wann Altersrente, Hinterbliebenenrente, Erziehungsrente, Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente, Grundrente, Renten nach den verschiedenen Sondersystemen, Betriebsrenten…?“ oder „Wie ist es um die Anrechenbarkeit auf Sozialhilfeleistungen bestellt?“

Die Kurz-Arbeitsgruppe „Mehr Rente – weniger Sozialhilfe“ vermittelt speziell auf die Betreuertätigkeit abgestellte und zugeschnittene Kenntnisse zum Grundverständnis der gesetzlichen Rentenversicherung, der Renten des Entschädigungsrechts sowie der Rentensondersysteme, zu den Anspruchsvoraussetzungen der unterschiedlichen Rentenarten sowie deren Anrechenbarkeit auf die Sozialhilfe.

Ziel der Veranstaltung ist ein Gewinn an Handlungsfähigkeit. Die aktive Mitarbeit, das Einbringen von Beispielen und Fällen aus der Praxis der an der Arbeitsgruppe Teilnehmenden ist erwünscht. Die Arbeitsgruppe soll die Möglichkeit bieten, zu den oben skizzierten Fragestellungen miteinander ins Gespräch zu kommen. Den Fokus der Kurz-Arbeitsgruppe bildet der interaktive Austausch.

Referent*innen: Annette Schnellenbach; Prof. Dr. Dagmar Brosey; Holger Marx, Dr. Jörg Kraemer; Vorsitzende*r des BdB und weitere

Moderation: Dr. Harald Freter

Bundestag und Bundestat haben am 31. Januar bzw. 21. März 2025 eine Neuregelung der Betreuervergütung im Rahmen eines Gesetzespaketes beschlossen.

Das beschlossene Gesetz basiert auf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung, die im parlamentarischen Verfahren mit einem Gesetz zur Regelung u.a. der Rechtsanwaltsgebühren einer Regelung zum künftigen Justizkostenausgleich verbunden wurde. Die Regelungen zur Betreuervergütung wurden, einer Forderung des BdB entsprechend, mit einer zweijährigen Evaluationsklausel versehen.

Das Gesetz stellt eine Überarbeitung eines zuvor vorgelegten Referentenentwurfs dar, der im Betreuungswesen auf massive Kritik gestoßen ist und zu bisher in Form und Umfang nicht dagewesenen Protestaktionen geführt hat. Mit der Überarbeitung konnten grobe Ungerechtigkeiten beseitigt werden, insgesamt hat aber auch das beschlossene Gesetz noch erhebliche Mängel. Die jetzt beschlossene Vergütung ist immer noch weit davon entfernt, leistungsgerecht zu sein.

Insofern kann die jetzt beschlossene Regelung lediglich eine Zwischenlösung darstellen, mit der der Inflationsausgleich fortgeschrieben wird. Ohne eine solche Regelung wäre der Inflationsausgleich sonst Ende 2025 ersatzlos weggefallen.

Der im Gesetz vorgesehenen Evaluierungsklausel “innerhalb von zwei Jahren“ kommt somit große Bedeutung bei. Der BdB erwartet, dass sich die neue Bundesregierung und der Bundestag mit seinen Gremien rechtzeitig mit einem Konzept für die Evaluierung beschäftigt und dieses dann zügig umsetzt, um zügig dann auch die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Der veröffentlichte Stand der Koalitionsverhandlungen (31.3.2025) sieht folgende Formulierung vor: Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden:

Vor diesem Hintergrund soll es in diesem Forum um eine Einschätzung der weiteren Entwicklung in der Betreuungslandschaft gehen angesichts sich verstärkender Hinweise, dass zunehmend Betreuungsvereine und Betreuungsbüros ihre Tätigkeit einstellen und die Gewinnung neuer Betreuer*innen schwieriger wird. Die Folge ist eine Zunahme der Betreuungsübernahme durch Betreuungsbehörden.

Referent*innen: Ulrike Thielke; Ina Bürkel; Marie-Josephine Brozio; Jurand Daszkowski; Peter Berger und weitere

Moderation: Andrea Schwin-Haumesser

Die Betreuungsrechtsreform 2023 stellt einen Meilenstein in der Geschichte des Betreuungswesens dar und ist die umfassendste Neuerung seit der Einführung des Betreuungsrechts im Jahr 1992. Die weitreichenden Änderungen betreffen sämtliche Akteur*innen im Betreuungswesen und haben vielfältige Auswirkungen – von positiven Entwicklungen bis hin zu herausfordernden Anpassungsprozessen in der Praxis.

In diesem Forum teilen Akteur*innen aus unterschiedlichen Bereichen des Betreuungswesens ihre bisherigen Erfahrungen. Es kommen dabei Betroffene, Vertreter*innen von Betreuungsbehörden, der Rechtspflege, der Politik und der beruflichen Betreuung zu Wort. Gemeinsam reflektieren sie die bisherigen Erkenntnisse, diskutieren die praktischen Folgen der Reform und beleuchten, wie die neuen Regelungen den Alltag der Beteiligten prägen.

Freuen Sie sich auf einen inspirierenden Austausch und eine ehrliche Zwischenbilanz.

Referent*innen:  Elisabeth Harmuth; Marco Blam; Achim Rhein

Moderation: Anja Pfeifer

Der bereits seit 01.10.2017 deutschlandweit in Akutkrankenhäusern eingeführte Rahmenvertrag Entlassmanagement, geschlossen zwischen GKV, DKG und KBV nach §39a SGB V soll für Patientinnen und Patienten eine adäquate nahtlose Anschlussversorgung sicherstellen. Im Mittelpunkt des Entlassmanagements steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und den rechtlichen Möglichkeiten. Auch bei der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung sollten alle Akteure an einem Strang ziehen, sodass eine individuell angepasste Entlassung gelingen kann. Die Gesetzgebung erfordert die Einhaltung spezifischer Vorgaben, die einzuhalten sind, allerdings im Alltag nicht nur zu Herausforderungen, sondern auch zu einem bürokratischen Mehraufwand für alle Akteure wie Krankenhäuser - insbesondere Sozialdienste, Amtsgerichte, Betreuungsbehörden sowie Berufsbetreuer:innen führen. Im Forum sollen einige Herausforderungen im Zentrum der Betrachtung stehen, um ein gemeinsames Verständnis für die jeweiligen Hauptakteure zu gewinnen, deren Möglichkeiten zu kennen und auch für die Zukunft Handlungsempfehlungen und politische Statements zu setzen. Die Fachkooperation zwischen BdB und DVSG e.V. möchte sich aktiv für eine verstärkte Zusammenarbeit, zum Wohle der Patient:innen einbringen und somit Entlassungen aus den Krankenhäusern im Rahmen der unterstützten Entscheidungsfindung optimieren.

Referent*innen:  Martina Heland-Graef; Dr. Dr. Stefan Weinmann; Kay Lütgens; Fred Rehberg und weitere

Moderation: Katharina Rinne

In seiner Entscheidung vom 26. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht den Krankenhausvorbehalt des § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung setzt die höchstrichterliche Befassung mit den wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung fort, wobei die grundsätzliche Gestattung von Zwangsmaßnahmen als solche nicht in Frage gestellt wird.

Der Frage, unter welchen Voraussetzungen Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, geht indes die Frage voraus, wieviel Zwang wir als Gesellschaft für akzeptabel halten. Wir wollen die Entscheidung daher zum Anlass nehmen, eben dieser Frage nachzugehen. Zwangsmaßnahmen bleiben stets als unvereinbar mit Artikel 14 UN-BRK, weshalb das Ziel die Vermeidung von Zwang sein muss. Aber kann dieses Ziel erreicht werden und sind wir als Gesellschaft bereit, die benötigten Mittel und Ressourcen hierfür aufzuwenden? Welche alternativen Behandlungsmethoden gibt es? Was bedeuten ärztliche Zwangsmaßnahmen für Betroffene und wieviel Zwang können wir mit Blick auf die Situation der Betroffenen (jeder*jede könnte auch selbst betroffen sein!) als Gesellschaft und Gemeinwesen als tragbar bzw. vertretbar hinnehmen?