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Politisches Gespräch: Bayern unterstützt Inkrafttreten des Reformgesetzes Anfang 2023 | Referentin für Betreuungsrecht im Bayerischen Justizministerium Christine von Massenbach plädiert für Terminvorschlag der Bundesregierung

München/Hamburg, den 7. Januar 2021 – „Aus bayerischer Sicht könnte das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Wir haben uns gegenüber dem Bund für ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 ausgesprochen. Der bis dahin zur Verfügung stehende Zeitraum reicht aus, um das Inkrafttreten der neuen Regelungen vorzubereiten. Auch würde ein späterer Termin den Zeitraum bis zur Evaluierung der Betreuervergütung doch sehr verknappen“, sagte die Referentin für Betreuungsrecht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Christine von Massenbach im Gespräch mit Vertreter*innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB).

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Schutzimpfung gegen Covid-19: Impfschutz für betreute Heimbewohner*innen muss gewährleistet werden | BdB kritisiert Einwilligungspraxis von Pflegeeinrichtungen

Hamburg, den 19. Januar 2021 – Seit 27. Dezember wird in Pflegeeinrichtungen gegen Covid-19 geimpft. Mitglieder des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen berichten, dass etliche Einrichtungen ihnen Vordrucke für eine stellvertretende Einwilligung zuschicken – verbunden mit einer Aufforderung zur Unterschrift und Rücksendung. Unterschreiben die Betreuer*innen nicht, so droht ihren Klient*innen, dass sie bei der Impfung übergangen werden.

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Das Betreuungswesen in Sachsen funktioniert – auch in der Krise | Justizministerin Katja Meier dankt Berufsbetreuer*innen in Sachsen

Dresden, den 19. Februar 2021 – „Sie alle tragen durch Ihren außergewöhnlichen Einsatz dazu bei, dass unser Gemeinwohl auch während der Krise weiterhin funktioniert“. In einem Brief an die BdB-Landesgruppe Sachsen, sprach Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) den Berufsbetreuer*innen in Sachsen ihren „besonderen Dank“ aus.

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Bundestag beschließt Reform des Betreuungsrechts

Berlin/Hamburg, 6. März 2021 - Jetzt sind die Bundesländer am Zug: Der Bundestag hat den Weg für die Reform des Betreuungsrechts frei gemacht. Am Freitagnachmittag stimmten die Abgeordneten dem Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die FDP stimmte gegen das Gesetz, die übrigen Oppositionsfraktionen enthielten sich.

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Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts: Insgesamt positiv, doch Ehegattenvertretung gehört nicht ins Gesetz | MdB Katja Keul (B`90/Grüne) kritisiert, dass die Ehegattenvertretung an das Gesetz angedockt werden soll

Berlin/Hamburg, den 02. Dezember 2020 – Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) hält den Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts im Grundsatz für „eine lobenswerte und systematische Überarbeitung des Betreuungsrechts im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).“ Im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sagte sie weiter: „Es ist zwar nicht alles erreicht, aber der Gesetzentwurf ist ein großer Fortschritt für das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten.“ Scharf kritisierte die Politikerin, dass „der Unsinn der Ehegattenvertretung erneut an das Gesetz angedockt wurde, was das an sich fortschrittliche und kluge Gesetz an dieser Stelle entwertet“, so Katja Keul.

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Bundestagsdebatte zu Reform des Betreuungsrechts Fortschritt für Betreute: Selbstbestimmungsrecht wird gestärkt | Zustimmung überwiegt, Kritik an Ehegattenvertretung

Hamburg/Berlin, 7. Dezember 2020 – Der Bundestag hat sich am 26. November mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts beschäftigt. Für die Debatte war eine halbe Stunde eingeplant. Rita Hagl-Kehl, parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, stellte den Gesetzentwurf vor, der die Betroffenen noch stärker ins Zentrum rücke: „Die Behindertenrechtskonvention der UN und unser Grundgesetz lassen keinen Zweifel: „Der wichtigste Orientierungspunkt des Betreuungsrechts muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein.“

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Politisches Gespräch: Nicht am falschen Ende sparen: Profis haben Knowhow | MdB Paul Lehrieder (CSU) plädiert für hohe Qualifikation von Berufsbetreuer*innen

Berlin/Hamburg, den 15. Dezember 2020 – Der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU) hält es für geboten, dass die Zugangshürden für den Beruf des Betreuers/der Betreuerin nicht zu niedrig angesetzt werden. Im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sagte er: „Wir sollten darauf achten, dass im künftigen Zulassungs- und Registrierungsverfahren in erster Linie Kandidatinnen und Kandidaten mit profundem Fachwissen den Beruf ergreifen können. Man sollte nicht am falschen Ende sparen, Profis bringen zusätzliches Knowhow mit.“

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Reform des Betreuungsrechts: BdB-Vorsitzender lobt Gesetzentwurf, fordert jedoch Ausgleich für Mehraufwände | Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages

Berlin, den 16. Dezember 2020 – Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten Becker hat am Morgen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages die Position des Verbandes zum Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts dargelegt. „Der hier vorliegende Entwurf markiert das nächste wichtige Etappenziel im laufenden Reformprozess“, sagte Becker während der Anhörung.

17 Prozent höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor

Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer übergibt.

Betreuervergütung: 17 Prozent Erhöhung für alle | BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV

Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter.

Justizministerin Sütterlin-Waack: Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wird

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in Aussicht. An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein), Sönke Wimmer (Bundeskonferenz der Betreuungsvereine) sowie Abteilungsleiter Dr. Dirk Bahrenfuss, der für das Betreuungsrecht zuständige Referent Dr. Philipp Kersting und der Leiter des Büros der Ministerin Dr. Ole Sachtleber.

17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein | Berufsbetreuer demonstrieren vor Düsseldorfer Landtag für bessere Arbeitsbedingungen

Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf angesetzte Erhöhung von durchschnittlich 17 Prozent werden viele Berufsbetreuer nicht erreichen. Bei den meisten kommen elf, maximal 12 Prozent an.